Das hat eine Weile gedauert. Nachdem einige Vermittler schon nicht mehr daran geglaubt haben, ist der Referentenentwurf zur neuen Finanzanlagenvermittlerverordnung jetzt endlich da. bankberater.org kommentiert zu den wichtigsten Punkten. Dass es überhaupt weiterhin eine FinVermV gibt, kann man getrost als gute Nachricht verbuchen. Das 34f-Regime in Deutschland fußt auf einer Ausnahmeregelung in der MiFID II. Der nationale Gesetzgeber kann unter bestimmten Voraussetzungen eine eigenständige nationale Gesetzgebung zum Investmentfondsvertrieb unterhalten; er muss es aber nicht. In den vergangenen Monaten wurde deshalb intensiv über einen möglichen völligen Wegfall des § 34f GewO diskutiert. Das Schreckensszenario ist nicht eingetreten. Der 34f-Vermittler wird also vorerst weiterexistieren, muss aber ein paar Kröten schlucken: Taping Im Entwurf heißt es, dass der Vermittler in Zukunft jegliche elektronische Kommunikation und Telefongespräche aufzeichnen muss. Die Regelung hier ist relativ streng und sieht sogar dann eine Aufzeichnung vor, wenn es nicht zu einem Geschäftsabschluss kommt. In der Praxis stellt das unabhängige Vermittler vor einem erheblichen Aufwand. Hier ist zu hoffen, dass Maklerpools etc. den Vermittler an Ihrer technischen Infrastruktur werden teilhaben lassen. Die Regelung ist zurzeit harter Kritik von diversen Interessenverbänden ausgesetzt. Dass  in der Konsultationsphase mildere Vorgaben durchgesetzt werden, ist möglich. Die generelle Verpflichtung zum Taping ist jedoch unverhandelbar, da die MiFID II in einer Ausnahme von der Ausnahme vorgibt, dass die nationale Regelung eine Tapingverpflichtung beinhalten muss. Kostenausweis Hier nähert sich die Regelung weitestgehend jener des WpHG an. Das bedeutet einen ausführlichen ex-ante Kostenausweis, der alle Informationen zu Produktkosten, Nebenkosten und Zuwendungen enthält, vor Abschluss eines Geschäfts, sowie einen jährlichen ex-post Kostenausweis, der sämtliche angefallen Kosten für alle Anlagen aufschlüsselt. Das wird regelmäßig nicht ohne entsprechende Software zu leisten sein. Product Governance Finanzanlagenvermittler werden in Zukunft die Zielmarktvorgaben beachten müssen. Der Unterschied zum regulierten KWG Institut liegt hier in der fehlenden Möglichkeit der Abweichung begründet. Ein 32er Institut kann mit entsprechender Begründung die Zielmarktvorgabe ignorieren. So ist es zum Beispiel möglich einem konservativen Kunden ein eher riskantes Produkt zu empfehlen, wenn es durch den Portfolio Ansatz gerechtfertigt scheint. Der 34f-Vermittler hat diese Möglichkeit nicht und muss die Zielmarktvorgaben zwingend einhalten. Der Finanzvermittlerblog hat bereits zum Jahresanfang empfohlen, dass Vermittler die Vorgaben vom Produktgeber freiwillig einhalten sollen um zivilrechtliche Haftungsrisiken zu vermeiden. Grundsätzlich machen die Vorgaben Sinn und Produktgeber sind daran interessiert die Vorgaben möglichst weit auszugestalten um den Vertrieb nicht unnötig einzuengen. Deshalb sind von dieser Seite keine großen Einschränkungen für die Praxis zu erwarten. Nicht alles ist schlecht… Der Referentenentwurf birgt auch ein paar positive Überraschungen: Bafin-Aufsicht Eines der Dauerthemen im vergangenen Jahr. Hier schweigt sich der Referentenentwurf diskret aus. Einzelne Kommentatoren warnen vor verfrühter Euphorie und halten es für nicht ausgeschlossen, dass eine Bafin-Aufsicht doch noch kommen kann. Wir halten es jedoch für äußerst unwahrscheinlich, dass die Bafin von heute auf morgen die Aufsicht für 38.000 Finanzanlagenvermittler in Deutschland übernehmen wird. Eventuell wird die Bafin zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit den lokalen Aufsichtsbehörden verpflichtet, sodass es mittelfristig zu einer Professionalisierung der Aufsicht kommt. Provisionen Der Gesetzgeber hat eingesehen, dass eine Regelung analog zum WpHG (vereinnahmte Zuwendungen müssen zu 100% in eine Qualitätsverbesserung für den Kunden fließen) für den unabhängigen Vermittler keinen Sinn macht, da er oder sie in der Regel seinen Lebensunterhalt vollständig aus Provisionen bestreitet. Jedoch dürfen die Zuwendungen die Qualität der Dienstleistung auch nicht negativ beeinflussen. Für die Praxis ist jeder Vermittler gut beraten eine Servicegebührenvereinbarung einzuführen um Einnahmequellen zu diversifizieren und natürlich auch um sich langfristig für eine Zeit, in der ein Provisionsverbot Standard sein wird, aufzustellen. Geeignetheitserklärung statt Beratungsprotokoll Der Vermittler hat weiterhin eine Angemessenheitsprüfung, eine Verlusttragfähigkeitsprüfung und eine Geeignetheitsprüfung (die die beiden vorherigen Punkte inkludiert) durchzuführen. Hierzu verweist die Regelung im Referentenentwurf auf die entsprechenden Artikel der delegierten Verordnung zur MiFID II, die auch maßgeblich für eine Beratung nach WpHG sind. Die 34f Beratung gleicht sich somit der klassischen Bankberatung immer weiter an. Für die Praxis bedeutet dies, dass ein 34f-Vermittler sich zum einen intensiv mit den entsprechenden Regeln auseinandersetzen muss, zum anderen aber auch sicherstellen muss, dass entsprechende Vorlagen vorhanden sind auf denen dokumentiert werden kann, dass eine den neuen Regeln entsprechende Beratung stattgefunden hat.